Nutzungsbedingungen

Präambel

Die BEWO Kompakt GmbH und Co. KG im Folgenden („Anbieter“ genannt) entwickelt und vertreibt im Rahmen einer SAAS-Lösung eine effiziente Verwaltungssoftware für Unternehmen im ambulant betreuten Wohnen im Rahmen des SGB XII und angrenzenden sozialen Bereichen („Kunden“ genannt). Die Softwarelösung „BEWO Kompakt“ dient zur Optimierung der Verwaltungsprozesse von der kostenträger-orientierten Zeit- und Leistungs-erfassung bis hin zur Klientel- und Mitarbeiterverwaltung.

§ 1 Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden AGB regeln die Bereitstellung und Nutzung der Software BEWO Kompakt (nachfolgend „Software“) durch den Anbieter. Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Software, welche auf dem Server eines vom Anbieter beauftragten Rechenzentrums gehostet wird, zuzugreifen und die Funktionalitäten der Software im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt der Anbieter die Software zur Nutzung für den Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer bereit.

§ 2 Leistungserbringung
2.1. Der Anbieter sichert die funktionsfähige Bereitstellung der Software zu, welche eine kostenträgerorientierte Zeiterfassung und Dokumentation und die Verwaltung von Adressen, Klientenakten, Mitarbeiterdateien und die Möglichkeit der Auswertung dieser Daten umfasst.
2.2. Die Bereitstellung der Software hat folgenden Anforderungen zu genügen: Verfügbarkeit der Software an 365 Tagen pro Jahr und jeweils 24 Stunden pro Tag. Als Gesamtverfügbarkeit der Software wird von dem Anbieter ein Wert von 98% im Jahresmittel zugesichert.
2.3. Zusammen mit der Bereitstellung der Software wird ein Online-Speicher für die verwalteten Daten und Dateien zur Verfügung gestellt. Die Größe des Online-Speichers variiert je nach dem von dem Kunden in Anspruch genommenen Preispaket. Der Kunde kann zwischen vier verschiedenen Preis-paketen, von einem Preispaket mit einer geringen Speichermöglichkeit von bis zu 20 Klienten bis hin zu einem Preispaket mit unbegrenzter Klientenanzahl und damit unbegrenztem Speicherplatz, wählen. Die verschiedenen Preispakete sind auf https://www.bewo-kompakt.de/preise einsehbar.
2.4. Der Anbieter übermittelt dem Kunden die für die Softwarenutzung erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen, sofern es sich nicht um dem Kunden zugehörige Nutzer handelt.
2.5. Die dargestellten, von dem Anbieter zu erbringenden Leistungen stehen dem Kunden auch in der von dem Anbieter angebotenen kostenlosen Testphase in vollem Umfang zur Verfügung. Dies gilt insbesondere auch für die in § 3 beschriebenen Serviceleistungen.

§ 3 Serviceleistungen
3.1. Der Anbieter bietet zusammen mit der Software auch Supportleistungen an.
3.2. Der Support wird durch ein in der Software integriertes Chat-Programm ermöglicht, so dass die Möglichkeit eines unmittelbaren Supports besteht. Sofern der Anbieter im Ausnahmefall offline sein sollte, besteht die Möglichkeit eine Offline-Nachricht zu hinterlassen, die schnellst möglichst durch den Anbieter beantwortet wird. Genaue Antwortzeiten werden nicht beziffert.
3.3. Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistungen einschließlich der bereit-gestellten Software ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Kunden zu verändern und anzupassen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen.

§ 4 Nutzungsrechte
4.1. Der Kunde und die von ihm berechtigten Nutzer erhalten das einfache, nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieser AGB zeitlich beschränkte Rechte, auf die Software mittels einer Telekommunikations-verbindung (Internetzugang) zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Software verbundenen Funktionalitäten gemäß dieser AGB zu nutzen. Er ist ausschließlich berechtigt, mit der Software eigene Daten selbst im eigenen Unternehmen für eigene Zwecke zu verarbeiten. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software, erhält der Kunde nicht.
4.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
4.3. Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Software durch Dritte oder durch nicht vom Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des zwölffachen monatlichen Überlassungspreises zu zahlen. Darüber hinaus bleibt dem Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatz vor-behalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatz-anspruch angerechnet.
4.4. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung im Sinne von 4.3. hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

§ 5 Sachmängel und Haftung
5.1. Mängel stellen sowohl erhebliche Unterschreitungen der in § 2 vereinbarten Verfügbarkeit dar als auch Einschränkungen der Funktionalität einzelner Software-Teile.
5.2. Die Unterschreitung der Verfügbarkeit muss der Sphäre des Anbieters zuzuordnen sein. Nur in diesem Falle führt dies zu einer Erstattung des bereits gezahlten monatlichen Entgelts.
5.3. Mängel werden vom Anbieter nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden behoben. Der Anbieter behält sich vor, eine konkrete Reaktionszeit nicht zu beziffern. Die Reaktionszeit ist vielmehr abhängig von dem jeweils zu behebenden Mangel und dem jeweiligen Nutzerprofil. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Softwarenutzung.
5.4. Für nachweisbare Schäden, die während oder als direkte Folge der Unterschreitung der Verfügbarkeit nach § 2 entstanden sind, haftet der Anbieter bis zu einer Höhe des Entgeltes (gemäß § 7). Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Darüber hinaus ist der Anbieter in diesen Fällen berechtigt, die Vereinbarung ganz oder teilweise zu kündigen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere
sofern kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift die erforderliche Einwilligung unter Hinweis auf das jederzeitige formlose Widerrufsrecht des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt;
den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie eigenen Rechtsverfolgungskosten und sonstigen diesbezüglichen Kosten und Aufwendungen freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutz-rechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unter-richtung des Anbieters;
die von ihm gemäß § 1 berechtigten Nutzer, insbesondere Mitarbeiter und sonstige Beauftragte, verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung der Software aufgeführten Bestimmungen einzuhalten.

§ 7 Entgelt
7.1. Das Entgelt wird nach Monatsabschnitten berechnet und ist am 1. Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig. Es ist beginnend mit dem Monat, in dem die betriebsfähige Bereitstellung erfolgt, zu zahlen, jedoch erst nach Ablauf der kostenlosen Testphase. Das monatliche Zahlungsziel richtet sich nach dem Abschluss der kostenpflichtigen Inanspruchnahme. Verzug tritt 14 Tage nach Fälligkeit ein, ohne dass es einer ausdrücklichen Mahnung bedarf.
7.2. Der Kunde wird den Anbieter ermächtigen, das jeweilige Entgelt im SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren oder über seine Kreditkarte einzuziehen und für die erforderliche Deckung seines Bankkontos sorgen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte SEPA-Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, dem Anbieter die diesem entstandenen Kosten zu erstatten.
7.3. Das monatliche Entgelt ist im jeweiligen Paketpreis festgelegt. Der Berechnungsmodus für die Vergütung berücksichtigt die Zahl der Klienten und den in Anspruch genommenen Online-Speicher. Die jeweiligen Paketpreise sind unter https://www.bewo-kompakt.de/preise einzusehen. Zusätzliche Funktionalitäten, wie zum Beispiel die Nutzung der Software per App, sind grundsätzlich nicht im Paketpreis enthalten und nach den dafür angegebenen Preisen gesondert zu vergüten.
7.4. Die Rechnungsstellung erfolgt aus-schließlich in elektronischer Form per E-Mail an die vom Kunden beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit
8.1. Sowohl der Anbieter als auch der Kunde ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und ihre im Zusammenhang mit diesem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Daten-geheimnis nach § 5 Bundes-datenschutzgesetz (BDSG) zu verpflichten.
8.2. Der Anbieter erbringt die Leistung für den Kunden als Auftragsdatenverarbeiter gem. § 11 BDSG. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Verarbeitung und Nutzung sowie die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung) im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung verbleibt bei dem Kunden, dessen Datenbestand von dem Anbieter im Rahmen der Datenverarbeitung eingesetzt wird.
8.3. Die Software, die Server und die Betriebssoftware sowie sonstige System-komponenten werden in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben. Der Anbieter kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung) ent-sprechende Verpflichtung aufzuerlegen.

§ 9 Geheimhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die
nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,
den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren
von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder
nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

§ 10 Laufzeit und Kündigung
10.1. Diese AGB treten nach Ablauf der 30-tätigen kostenlosen Testphase und der darauf folgenden Eingabe der Zahlungs-informationen in Kraft.
10.2. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht lediglich für 30 Tage, da alle Pakete monatlich berechnet werden und auch monatlich kündbar sind.
10.3. Im Falle einer Kündigung besteht für den laufenden Monat der Zugriff auf die Software fort. Im Anschluss werden keine weiteren Abbuchungen mehr vorgenommen.
10.4. Die Kündigung erfolgt ausschließlich über den Account des jeweiligen Kunden, in dem er den dort integrierten „Löschen“-Button betätigt.

§ 11 Sonstiges
11.1. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftform-erfordernisses selbst.
11.2. Diesen Bereitstellungs- und Nutzungs-bedingungen entgegenstehende Geschäfts-bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
11.3. Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirk-samen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.
11.4. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
11.5. Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertrags-verhältnisses entstehen, wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.